Issues Management der Polizei bei den
Neonazi-Demonstrationen im März 2001

von Bernhard Messer

Ausgangslage: Öffentliche Kritik am Polizei-Einsatz
bei vorangegangenen Neonazi-Demonstrationen

Am 16. Februar 2001 meldete der bundesweit bekannte Neonazi Christian Worch für den 3. und 4. März 2001 zwei Demonstrationen in Dortmund an. Die beiden Aufmärsche fielen nicht nur auf ein einziges Wochenende, sondern auch in die Hochphase der Neonazi-Demonstrationen. Während dieser Zeit stand die Polizei nahezu überall im Kreuzfeuer der Kritik. Besonders kritisch war die Situation in Dortmund:

• Einkesselung friedlicher Gegendemonstranten: Bei zwei vorangegangenen rechtsextremen Kundgebungen am 21. Oktober 2000 und am 16. Dezember 2000 hatte die Polizei nach gewalttätigen Ausschreitungen Gegendemonstranten eingekesselt. Betroffen waren unter anderem Dutzende Schüler. Diese versicherten den Journalisten später, daß sie ausnahmslos friedlich gegen die Neonazis demonstriert hätten.

• Negative Medienberichterstattung: In den Folgetagen berichteten die Medien fast durchweg negativ über den Polizeieinsatz. Die Schlagzeilen lauteten u.a. "Unsere Wut im Polizeikessel", "Demonstranten empfanden die Polizei als provokant und aggressiv", "Nach Einkesselung Angst vor der Polizei". Zusätzlich hagelte es seitenweise kritische Leserbriefe.

• Schweigen der Polizeiführung: Einige der vorübergehend festgehaltenen Demonstranten stellten Strafanzeige gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten und gegen den Einsatzleiter der Polizei. Bis zum Abschluß der Verfahren, die gewöhnlich mehrere Monate dauern, wollte sich keiner der Verantwortlichen zu den Details der polizeilichen Maßnahmen äußern.

• Verstärkter politischer Druck: Im Februar 2001 entschloß sich die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, stellvertretend für die Polizei das Gespräch mit den "Kesselopfern" zu suchen. Auf lokaler Ebene übte zudem der Dortmunder Oberbürgermeister Druck auf die Polizei aus und reihte sich in die Phalanx der Kritiker aus Geschäftsleuten, Ratsmitgliedern und Antifaschisten ein.

Die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen standen damit vor einem doppelten Problem. Zum einen fühlten sich viele Polizisten persönlich diffamiert und sahen in der emotional sehr aufgeheizten Stimmung keine Chance, ihren gesetzlichen Auftrag nachvollziehbar an die Bürger zu kommunizieren. Zum anderen wurde befürchtet, daß der öffentliche Konfrontationskurs gegen die Polizei zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft gegen die Einsatzkräfte bei den kommenden Demonstrationen führen könnte. Mit Hilfe eines neuen Kommunikationskonzeptes wollte die Polizei daher die Brisanz künftiger Demonstrationen wirksam entschärfen.

Neues Kommunikationskonzept:
Die vier Säulen der Polizei-Kommunikation

Eine Auswertung vergangener Neonazi-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten ergab, daß die Fehlentwicklungen in der Kommunikation stets die gleichen Mustern zeigten. Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei wurde daher in vier Aspekten grundlegend modifiziert:

• Radikale Abkehr von den bisherigen Polizeibotschaften: Abstrakte Informationen über die gesetzlichen Grundlagen der Polizeiarbeit wurden fortan nicht mehr kommuniziert. Hierzu zählten beispielsweise Aussagen wie "Die Polizei handelt nach dem Gebot der strikten Neutralität" oder "Die Polizei handelt rechtsstaatlich". An ihre Stelle trat eine einfache, bürgernahe "Polizeisprache" mit emotionalen Botschaften. Diese orientierte sich an den Aussagen des nordrhein-westfälischen Innenministers zu rechtsextremer Gewalt ("Neonazi-Demonstrationen schaffen ein Klima, durch das rechtsextreme Straftaten steigen."), an den möglichen Vorwürfen gegen die Polizeiarbeit ("Die Polizei schadet dem Image unserer Stadt.") sowie an den in Vergessenheit geratenen Kernaussagen zum Auftrag der Polizei ("Wir wollen Gewalt verhindern.", "Wir schützen das Recht auf friedliche Demonstration." oder "Straftäter werden wir konsequent verfolgen.").

• "Roadshow" der Polizei in den Schulen zum Thema "Sicher demonstrieren": Um das Mißtrauen vieler Schüler gegenüber der Polizei zu überwinden, wurde eine Informationskampagne in Dortmunder Schulen durchgeführt. Anhand ausgewählter Videosequenzen über gewalttätige Demonstrationen sollte im Klassenraum gezeigt werden, wie sich friedliche Jugendliche wirksam vor gewaltbereiten Autonomen schützen können und was die Polizei in dieser Situation unternimmt. Mit diesem Videomaterial konnte die Polizei ihre zentrale Botschaft ("Wir haben eine besondere Verantwortung für die Jugendlichen, die friedlich für den Erhalt unserer Demokratie auf die Straße gehen.") nachvollziehbar kommunizieren.

• Starker Zuschnitt der Kommunikation auf den Polizeipräsidenten: Der Dortmunder Polizeipräsident konnte davon überzeugt werden, daß die Öffentlichkeitsarbeit während der geplanten Demonstration auf seine Person zugeschnitten werden mußte. Dieses schloß eine Akzeptanz des neuen Konzepts und der neuen Botschaften ein. Gleichwohl durften sich weder der Polizeipräsident noch der Einsatzleiter zu den Strafanzeigen in Folge der "Polizei-Kessel" nach den vergangenen Neonazi-Demonstrationen äußern.

• Frühzeitige Unterstützung der lokalen Pressearbeit durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Um die Wende zur positiven Kommentierung in den Medien wirksam zu beschleunigen, unterstützte die Pressestelle des Innenministeriums in Düsseldorf die externe Kommunikation der Dortmunder Polizei. Am Starttag des "Demonstrationsunterrichts" in den örtlichen Schulen veröffentlichte das Innenministerium beispielsweise eine flankierende Pressemitteilung - Tenor "Landesweit vorbildliches Projekt".

Erfolge: Sympathiegewinn bereits vor dem Einsatz
und beträchtliche Kosteneinsparungen

Das neue Kommunikationskonzept wurde am 10. Februar 2001 - also drei Wochen vor der geplanten Demonstration in Dortmund - bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Hagen getestet. Einige Tage zuvor - am 6. Februar 2001 - führte die Polizei in Hagen einen Workshop durch. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden die Beamten mit der neuen "Polizeisprache" vertraut gemacht. Kernaussagen waren beispielsweise "Wir gehen an die Grenze der Belastbarkeit, um den friedlichen Protest der Demokraten zu schützen." und "Wir sorgen dafür, daß es den Neonazis nicht gelingt, Angst und Fremdenhass zu verbreiten." An der Veranstaltung nahmen die elf Pressesprecher teil, die für die Pressearbeit während der Demonstration in Hagen vorgesehen waren. Die Pressestelle der Polizei in Hagen setzte den neuen Kommunikationsstil fortan eigenständig um. Auch im direkten Gespräch mit Medienvertretern und kommunalen Meinungsführern vermittelte die Hagener Polizeipräsidentin kontinuierlich die neuen Botschaften - und avancierte zur Sympathieträgerin. Alle Beteiligten werteten die friedliche Gegendemonstration am 10. Februar 2002 als "Erfolg für Hagen". Drei Tage nach der Neonazi-Demonstration endete die Berichterstattung mit Medienberichten über den Hagener Oberbürgermeister, der sich mit Blumensträußen bei der Polizeipräsidentin und ausgewählten Polizeibeamten bedankte.

Auch in Dortmund gelang es der Polizei, sich als offen, modern und bürgernah in der Öffentlichkeit zu positionieren. Innerhalb von fünf Tagen hatte die Polizei das komplette Informationsprogramm für die örtlichen Schulen fertiggestellt. Bis zum 3. März 2002 erreichten die Beamten rund 8000 Schüler an 71 Schulen in Dortmund und Umgebung. Bereits eine Woche nach dem Start der Kampagne war der Wendepunkt erreicht. Der Polizeipräsident - noch vor Wochen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert - wurde als Integrationsperson akzeptiert. Verschiedene Landtagsabgeordnete und der Regierungspräsident lobten das Engagement der Polizei. Auch die Schüler zeigten breite Zustimmung für das Handeln der Beamten. Kurz vor der Demonstration fragte sogar der Dortmunder Oberbürgermeister an, ob er an der Pressekonferenz im Polizeipräsidium nach der Kundgebung teilnehmen könne. Damit war ein Schlußstrich unter die öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit gezogen.

Die Wertschöpfung, die durch dieses neue Kommunikationskonzept der Polizei erzielt wurde, läßt sich anhand der folgenden Anhaltspunkte erahnen:

• In mehreren Interviews wurde der friedliche Verlauf der Demonstrationen auf die intensive Kommunikationsarbeit im Vorfeld zurückgeführt. Auf Bitte der Polizei schlossen sich beispielsweise die Gegendemonstranten zusammen und verringerten so die Zahl der Kundgebungen von acht auf drei.

• Nach der Demonstration am 3. März 2001 gab es keine Rechtsstreitigkeiten. Gemessen an den Demonstrationen im Oktober und Dezember 2000 blieben der Polizei hierdurch schätzungsweise 900 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten, drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Polizeiführung und zwei Strafanzeigen erspart.

• Die rechtsextreme Demonstrationsserie in Dortmund fand ihr jähes Ende. Eine für den 4. März 2001 angemeldete und kurzfristig abgesagte Kundgebung von Neonazis wurde - trotz Ankündigung - bis heute nicht nachgeholt. Die eingesparten Kosten auf Seiten der Polizei betrugen mehrere hunderttausend Mark.

• Die Polizei konnte die emotional geführte öffentliche Kontroverse über ihre gesellschaftspolitische Positionierung endgültig beenden. Insbesondere wurde die Frage, wie rechtslastig die Polizei ist, nach dem 3. März 2001 in den Medien nicht mehr gestellt.

• Gemeinsam mit dem Dortmunder Polizeisprecher wurden landesweit in Nordrhein-Westfalen Workshops für Führungskräfte und Pressesprecher der Polizei durchgeführt. Inzwischen stellt dieses Kommunikationskonzept den Standard der Polizei bei rechtsextremen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen dar.

Über den Autor

Bernhard Messer, Jahrgang 1958, erhielt für das beschriebene Issues Management-Projekt den "Deutschen PR-Preis 2002" in Bronze. Er war zwölf Jahre Redakteur beim Westdeutschen Rundfunk in Köln. Seit 1997 arbeitet Bernhard Messer als Medientrainer und PR-Berater mit dem Arbeitsschwerpunkt Krisenkommunikation. 1998 hat er die Pressesprecher der Polizei auf den Castortransport nach Ahaus vorbereitet. In verschiedenen Konzernen trainiert er Manager und Mitglieder der Werkseinsatzleitungen für den Umgang mit Medien bei besonderen Schadensereignissen.

Autor

Erstveröffentlichung im Krisennavigator (ISSN 1619-2389):
5. Jahrgang (2002), Ausgabe 9 (September)